Gesetz & Recht

Vereinsgründung

Für die Errichtung eines Vereins ist die Vereinbarung von Statuten (Gründungsvereinbarung) durch mindestens zwei Personen erforderlich. Die Gründerinnen/Gründer oder die bereits bestellten organschaftlichen Vertreterinnen/organschaftlichen Vertreter müssen die Errichtung des Vereins der Vereinsbehörde schriftlich anzeigen.

Hier geht es zu den detaillierten Schritten zur Vereinsgründung

Vereinsgesetz

Alle Informationen zum Vereinsgesetz Fassung vom 03.10.2013 findet ihr hier…

Zentrales Vereinsregister ZVR

Das Zentrale Vereinsregister (ZVR) ist ein beim Bundesministerium für Inneres eingerichtetes öffentliches Register, in dem alle österreichischen Vereine eingetragen sind. Gespeichert sind darin beispielsweise das Entstehungsdatum des Vereins, der Sitz, die Zustelladresse, die Namen der organschaftlichen VertreterInnen etc.
Jedem Verein wird eine Zahl zugewiesen, die ZVR-Zahl.  Eine Vereinsregisterabfrage kann gebührenfrei online auf der Seite des Bundesministeriums für Inneres durchgeführt werden.
Seit 1.4.2006 ist die ZVR-Zahl von den Vereinen im Rechtsverkehr nach außen zu führen. Das Nichtführen der ZVR-Zahl nach außen stellt eine strafbare Verwaltungsübertretung dar.

Hier gehts zur ZVR Abfrage…

AKM

Die Verwendung von Musik ist in vielen Sportarten Voraussetzung für die Ausübung der Sportart selbst. Egal ob es sich um Eiskunstlauf, Rhythmische Sportgymnastik oder Tanzsport handelt – ohne Musik wäre dieser Sport nicht möglich.
Für den sportlichen, vereinsinternen Trainingsbetrieb der Vereine hat die SPORTUNION eine Pauschalvereinbarung mit AKM getroffen. Durch die Zahlung einer jährlichen Pauschalsumme durch die SPORTUNION sind Vereinseinheiten mit Musikbegleitung im Trainingsbetrieb umfasst und entsteht für diese keine gesonderte Tarifpflicht.

Zusatzvereinbarung AKM

Neuregelung_AKM

Bild- und Urheberrecht

Verwenden von Texten
Texte sind sogenannte Sprachwerke iSd Urheberrechtsgesetzes (Voraussetzung: „eigentümliche geistige Schöpfung“ (§ 1 Abs 1 UrhG)
Beispiele für Sprachwerke:

  • Zeitungs- und Zeitschriftenartikel (die über die einfache Mitteilung von Tagesneuigkeiten und Fakten hinausgehen)
  • Reden und Vorträge
  • Broschüren

Der Urheber eines Werkes ist derjenige, der es geschaffen hat (Autor) und diesem steht das ausschließliche Recht zu, das Werk zu verwenden.

Richtiges Zitieren
Erkennbarkeit eines Zitats:

  • Anführen einzelner Stellen eines veröffentlichten Sprachwerks (wortgetreu)
  • Grundsätzlich nur kleinere Ausschnitte — nicht das gesamte Werk
  • Ersichtlichmachen des Zitats (z.B. Anführungszeichen, Kursivstellung…)
  • Hinweis auf Zitat in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zitat (z.B. Fußnote)
  • Aufklärungen an späterer Stelle reichen dafür nicht aus

WICHTIG: Angabe des Namens des Urhebers und Angabe der Quelle, aus der das Zitat stammt

Verwenden von Bildern
Recht am eigenen Bild: § 78 (1) UrhG. “Bildnisse von Personen dürfen weder öffentlich ausgestellt noch auf eine andere Art, wodurch sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, verbreitet werden, wenn dadurch berechtigte Interessen des Abgebildeten oder, falls er gestorben ist, ohne die Veröffentlichung gestattet oder angeordnet zu haben, eines nahen Angehörigen verletzt würden.“

  • Schutz des Abgebildeten davor, dass er durch die Verbreitung seines Bildnisses bloßgestellt wird.
  • Schutz davor, dass sein Privatleben der Öffentlichkeit preisgegeben wird.
  • Schutz davor, dass sein Bildnis auf eine Art benützt wird, die zu Mißdeutungen Anlass geben kann, entwürdigend oder herabsetzend wirkt.

Beispiele
Verwendung von Bildern zu Werbezwecken ohne Zustimmung des Berechtigten verletzen jedenfalls seine Interessen unabhängig davon, ob die Werbung Anstößiges enthält Rechtsprechung: dies ist damit begründet, dass sich der Abgebildete dem Verdacht ausgesetzt sieht, sein Bild für Werbezwecke zur Verfügung gestellt zu haben. Wenn sich der Abgebildete auch nur gegenüber einem Dritten mit der Veröffentlichung seines Bildnisses einverstanden erklärt hat, werden seine berechtigten Interessen nicht beeinträchtigt.

Schriftliche Erklärung empfehlenswert!

Zustimmung durch Stillschweigen:
Zustimmung zur Veröffentlichung kann auch durch Stillschweigen geschehen, wenn der Abgebildete aus den Umständen, unter denen die Abbildung geschieht, den Zweck der Verbreitung entnehmen muss.

  • Passant drängt sich bei einer Straßenaufnahme des Fernsehens ins Bild
  • Kunstschülerin führt auf Modenschau Kleid vor
  • Teilnehmer oder Zuschauer an Sportveranstaltung wird abgebildet

ACHTUNG auf Art der Abbildung — nicht entwürdigend, herabsetzend, keine Missdeutung!

Beurteilung der Frage, ob ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten verletzt wurde:
Berücksichtigen, dass die nötige Information der Allgemeinheit durch Massenmedien grundsätzlich gewährt werden muss. Abwägung zwischen Interesse des Abgebildeten und Interesse der Öffentlichkeit auf Berichterstattung.
Der Begleittext, der mit dem Bild veröffentlicht wird, ist ebenfalls zu berücksichtigen.

VORSICHT auch, wenn eine einzelne Person (Zuschauer, ev. aber auch Spieler) der bildbestimmende Bestandteil eines Fotos ist — Interessenabwägung!

Bilder von Kindern
In diesem Zusammenhang besondere Vorsicht geboten! Interessensabwägung muss Schutz des Kindes mitumfassen. Die Zustimmung Eltern sicherheitshalber immer einholen wenn das Kind bildbestimmender
Bestandteil eines Fotos ist (z.B. bei Großaufnahme).

VORSICHT: Begleittext sollte insbesondere bei Kindern nicht zu viele Informationen preisgeben — auch aus datenschutzrechtlichen Aspekten.

Rechte des Fotografen am Bild
Neben den Rechten des Abgebildeten sind auch die Rechte des Fotografen zu bedenken. Lichtbilder sind Bilder, die durch ein fotografisches Verfahren oder Videoaufnahme entstanden sind. Eigentümliche geistige Schöpfung (europäischer Werkbegriff — reduzierte Anforderungen). Der Hersteller, der Lichtbild aufnimmt, hat ausschließliches Recht, das Lichtbild zu vervielfältigen, zu verbreiten, durch optische Einrichtungen öffentlich vorzuführen, durch den Rundfunk zu senden und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.
Das Recht des Fotografen ist kein Urheberrecht im klassischen Sinn, sondern ein „verwandtes Schutzrecht“ — sogenanntes Leistungsschutzrecht.
Dauer des Leistungsschutzrechts: 50 Jahre ab Aufnahme bzw. Veröffentlichung.

Urheber:
Das Urheberrecht kann mittels Rechtsgeschäft unter Lebenden nicht übertragen werden (es ist jedoch vererblich). Der Urheber kann jedoch andere mit Rechten ausstatten, sein Werk zu nutzen:

  • ausschließlichen Recht, das Werk zu nutzen (Werknutzungsrecht)
  • nicht ausschließliches Recht, das Werk zu nutzen (Werknutzungsbewilligung)

Er hat jedoch das Recht, der Inanspruchnahme der Urheberschaft an seinem Werk, wenn diese bestritten oder einem anderen Urheber zugeschrieben wird.
Dauer des Urheberrechts an Werken der Literatur, Tonkunst und bildenden Kunst: 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers.

Lizenzen – Werknutzungsbewilligungen und Werknutzungsrechte
Die Genehmigung zur Nutzung wird durch sogenannte Lizenzverträge geregelt.
Inhalt der Lizenz sind Details zu den folgenden Aspekten der Werknutzung:

  • Art und Weise
  • Umfang
  • Zeitliche und örtliche Grenzen

Vertragsfreiheit für Lizenzverträge — jedenfalls jedoch schriftlich festhalten aus Beweisgründen. Werknutzungsrechte sind vererblich und übertragbar. Werknutzungsbewilligungen schließen eine Übertragung oder Weiterlizenzierung meist aus.

Checkliste:

Wir verwenden Bilder und Texte im alltäglichen Vereinsleben, zB. in Veröffentlichungen in der Vereinszeitschrift oder auf der Website des Vereins.

  • Woher kommen diese Bilder und Texte?
  • Dürfen diese verwendet werden?
  • Falls ja, unter welchen Voraussetzungen?

Großen Dank an Dr. Andrea Toms für die freundliche Zurverfügungstellung der Texte. (BSO Workshop Bild- und Urheberrecht 04. Juni 2014 in Innsbruck, Dr. Andrea Toms)